von Marco Pusceddu
Ich schreibe diesen Text aus Rheinland-Pfalz. Nicht aus Berlin, nicht aus einer Parteizentrale, sondern aus der kommunalen Praxis. Aus Haushaltsberatungen, Ausschüssen und Gemeinderäten. Dort, wo Politik nicht kommentiert, sondern verantwortet wird. Oder immer häufiger: nicht mehr verantwortet werden kann.
Rheinland-Pfalz ist kein Land der Extreme. Es ist ein Land der Kommunen, der Ehrenamtlichen, der Vereine, der Menschen, die Politik an Ergebnissen messen. Genau deshalb ist dieses Bundesland politisch besonders sensibel. Wenn Politik hier nicht mehr funktioniert, wird sie nicht ignoriert – sie wird infrage gestellt.
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz ist kein Spiel mit Parolen
Wer glaubt, man könne in Rheinland-Pfalz mit Zuspitzung, Polarisierung oder bewusstem Kulturkampf Wahlen gewinnen, verkennt dieses Land. Die Menschen hier sind politisch aufmerksam, aber nicht ideologisch. Sie fragen nicht nach Schlagworten, sondern nach Lösungen. In Gesprächen vor Ort höre ich immer wieder dieselben Fragen:
Warum wird alles teurer, aber die Gemeinde kann trotzdem kaum noch investieren? Warum steigen Standards und Erwartungen, während die Handlungsmöglichkeiten schrumpfen? Warum erklären Kommunalpolitiker, dass real nur noch rund drei Prozent des Haushalts überhaupt gestaltbar sind?
Diese Fragen entscheiden Wahlen. Nicht Talkshows, nicht Social-Media-Debatten, sondern das Gefühl, ob Politik vor Ort noch wirkt.
Die politische Mitte ist kein Ausweichen – sie ist Verantwortung
Compass Mitte steht für mich nicht für Beliebigkeit. Die politische Mitte ist kein Ort ohne Kante. Sie ist der Ort, an dem unterschiedliche Interessen zusammengeführt werden müssen – gerade dann, wenn es schwierig wird. Als Kommunalpolitiker erlebe ich seit Jahren, wie der politische Gestaltungsspielraum schleichend, aber spürbar verschwindet. Drei Prozent Gestaltungsspielraum in einem kommunalen Haushalt wie meiner Heimatgemeinde bedeuten: Wir verwalten, was vorgegeben ist. Wir entscheiden über Details, nicht über Richtung. Über das Wie, nicht über das Ob. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an Politik. Und sie sind berechtigt. Die Menschen erwarten funktionierende Kitas, Schulen, Feuerwehren, Verwaltungen. Sie erwarten Sicherheit, Ordnung und Verlässlichkeit. Was sie nicht akzeptieren, ist politische Sprachlosigkeit.
Kommunale Mangelverwaltung ist keine Randerscheinung –
sie ist der Kern der Krise
In Rheinland-Pfalz erleben wir eine Entwicklung, die politisch hochgefährlich ist: Kommunen werden zu Mangelverwaltern. Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister erklären nicht mehr, was sie gestalten wollen, sondern warum etwas nicht mehr möglich ist. Das ist keine Klage. Es ist eine nüchterne Bestandsaufnahme.
Das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) soll eigentlich für Ausgleich sorgen. In der Realität führt es jedoch häufig dazu, dass strukturelle Unterfinanzierung nur verwaltet wird. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – wird zwar regelmäßig beschworen, aber zu oft nicht konsequent umgesetzt. Neue Aufgaben, neue Standards, neue Berichtspflichten – aber keine auskömmliche, dauerhafte Finanzierung. Das Ergebnis ist Frust. Und dieser Frust ist politisch wirksam. Er richtet sich nicht gegen einzelne Maßnahmen, sondern gegen das demokratische System insgesamt.
Wer die Mitte schwächt, stärkt die Ränder
Politische Ränder profitieren nicht von besseren Argumenten, sondern von schlechter Realität. Sie leben davon, dass Menschen den Eindruck gewinnen, Politik könne ohnehin nichts mehr bewirken. Wer glaubt, man könne diesem Frust mit schärferer Sprache begegnen, irrt. Polarisierung erzeugt Aufmerksamkeit, aber keine Stabilität. Gerade in Rheinland-Pfalz, einem Land der kommunalen Verantwortung, wirkt Zuspitzung wie ein Brandbeschleuniger. Eine CDU, die hier laut wird, aber keine Antworten liefert, verliert. Eine CDU, die erklärt, priorisiert und handelt, gewinnt Vertrauen zurück.
Kommunale Finanzierung ist die Schlüsselfrage dieses Wahlkampfs
Wenn wir ehrlich sind, entscheidet sich die Glaubwürdigkeit der CDU in Rheinland-Pfalz an einer ganz einfachen Frage: Machen wir unsere Kommunen wieder handlungsfähig – oder nicht? Dazu gehört:
Erstens eine ehrliche Neubewertung des Landesfinanzausgleichs. Nicht kosmetisch, nicht kleinteilig, sondern strukturell. Kommunen dürfen nicht auf dem Papier ausgeglichen sein, während sie real handlungsunfähig bleiben.
Zweitens ein verbindlich gelebtes Konnexitätsprinzip. Wer neue Aufgaben beschließt, muss sie vollständig, dauerhaft und auskömmlich finanzieren. Alles andere ist politische Selbsttäuschung.
Drittens mehr Gestaltungsspielraum statt immer neuer Standards. Nicht jede gut gemeinte Regel verbessert die Realität. Rheinland-Pfalz braucht Vertrauen in seine Kommunen, nicht permanente Nachsteuerung von oben.
Viertens eine ehrliche Debatte über Pflichtaufgaben und Prioritäten. Wenn alles Pflicht ist, bleibt am Ende nichts mehr gestaltbar. Politik muss wieder den Mut haben, Prioritäten zu setzen – auch im Landeshaushalt.
Fünftens Respekt für das kommunale Ehrenamt. Wer Verantwortung erwartet, muss auch Rückhalt, Zeit und Mittel bereitstellen. Sonst trocknet das Fundament unserer Demokratie aus.
Diese Punkte sind keine Wunschliste. Sie sind die Mindestvoraussetzung dafür, dass politische Mitte in Rheinland-Pfalz mehr ist als ein Schlagwort.
Die CDU steht vor einer Richtungsentscheidung
Ich schreibe diesen Text nicht gegen meine Partei, sondern aus Verantwortung für sie. Die CDU war immer dann Volkspartei, wenn sie Ordnung, soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft zusammengeführt hat. Nicht als Parole, sondern als Praxis. Ein Wahlkampf, der sich auf Zuspitzung, Abgrenzung oder das Kopieren politischer Ränder beschränkt, wird in Rheinland-Pfalz scheitern. Was gebraucht wird, ist Klarheit: über Finanzen, Zuständigkeiten und Grenzen des Machbaren.
Harte Wahrheit zum Schluss
Dieser Wahlkampf entscheidet, welchen Weg die CDU in Rheinland-Pfalz einschlägt. Den bequemen Weg der Zuspitzung – oder den verantwortungsvollen Weg der Mitte. Wenn wir zulassen, dass Kommunen weiter zu Mangelverwaltern werden, verspielen wir unsere Glaubwürdigkeit. Wenn wir glauben, Vertrauen lasse sich mit Lautstärke zurückgewinnen, irren wir. Und wenn wir die politische Mitte preisgeben, überlassen wir das Feld denen, die von Frust und Chaos leben. Rheinland-Pfalz ist kein Testlabor für politische Experimente. Es ist ein Land, das Stabilität braucht – und verdient.
Die Mitte ist kein Kompromiss aus Schwäche. Sie ist die letzte Verteidigungslinie einer funktionierenden Demokratie. Compass Mitte steht für mich genau an dieser Stelle: für Klarheit statt Krawall, für Verantwortung statt Schlagworten, für eine CDU, die Rheinland- Pfalz zusammenhält – statt es zu polarisieren.
Jetzt ist nicht die Zeit für taktische Manöver.
Jetzt ist die Zeit für Haltung.
